EuGH-Urteil: Betriebe müssen Arbeitszeiten erfassen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Zukünftig müssen die EU-Staaten Arbeitgeber verpflichten, jede Arbeitsstunde ihrer Mitarbeiter genau zu erfassen.

Das bedeutet nicht zwingend eine Stechuhr für alle, denn es gäbe auch die Möglichkeit der Zeiterfassung mit einer App. Dennoch soll sichergestellt sein, dass die E-Mail am Frühstückstisch und das Telefonat mit dem Chef nach Feierabend als Arbeitszeit gerechnet wird.

Der Europäische Gerichtshof verweist in seinem Urteil auf den Schutz der Gesundheit. Die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten, sowie die Begrenzung der Höchstarbeitszeit stelle ein Grundrecht des Arbeitnehmers dar.

Bisher mussten nur Überstunden erfasst werden. Laut EuGH sei das nicht ausreichend. Erst wenn die gesamte Arbeitszeit aufgezeichnet wird, kann man effektiv nachweisen, welche Zeiten als Überstunden bezahlt werden müssen.

Schwerbehinderte: Die 10 wichtigsten Fragen und Antworten

  • 1.Wie hoch ist der Mindesturlaub?

Schwerbehinderten steht ein Zusatzurlaub von fünf Arbeitstagen zu (bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaubsanspruch entsprechend)
Da der Zusatzurlaub im SGB IX gesetzlich geregelt ist, muss er nicht explizit in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden. Ein/e Beschäftigte/r mit Schwerbehinderung kann diesen Urlaub beanspruchen – hierzu muss dem/der Arbeitgeber/in allerdings die Schwerbehinderung bekannt sein.

  • 2. Möglichkeiten der Kündigung

Eine Kündigung ist nur möglich nach vorheriger Zustimmung des Integrationsamtes. Die Integrationsämter sind verpflichtet, zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des Schwerbehinderten abzuwägen. Sie müssen möglichst einvernehmliche Lösungen anstreben. Es ist also keine Beschäftigungsgarantie für den Schwerbehinderten. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist bei vertretbaren Gründen immer möglich. Innerhalb der ersten sechs Monate ist das Einschalten des Integrationsamtes nicht nötig, unabhängig von der vereinbarten Probezeit.

  • 3. Welche Höchstarbeitszeit haben Schwerbehinderte?

Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten, arbeiten im Schicht- und Nachtdienst und leisten bei Bedarf Überstunden. Lediglich auf ihr Verlangen hin sind Schwerbehinderte von Mehrarbeit freizustellen.

  • 4. Wer gilt als Schwerbehindert?

Als schwerbehindert gelten alle Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50%.

  • 5. Welche finanziellen Förderungen gibt es für Schwerbehinderte?

Da die behindertengerechte Ausstattung und der Umbau eines Arbeitsplatzes viel Geld kostet, erhalten die Arbeitgeber Zuschüsse vom Integrationsamt bzw. der Agentur für Arbeit. Der Arbeitgeber sollte mit dem Integrationsamt bzw. der Agentur für Arbeit Kontakt aufnehmen und konkrete Fördermöglichkeiten erfragen. Folgende wichtige Fördermittel gibt es:

  • Zuschüsse bis zur vollen Höhe der Kosten einer behindertengerechten Ausstattung des Arbeits- bzw. Ausbildungsplatzes. Zuständig ist das Integrationsamt.
  • Zuschüsse für befristete Probebeschäftigungen von behinderten oder schwerbehinderten Menschen (max. 3 Monate). Zuständig ist die Agentur für Arbeit.
  • Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für schwerbehinderte Menschen. Zuständig ist die Agentur für Arbeit.

Zuschüsse werden auch den Schwerbehinderten selbst gewährt. Sie können Zuschüsse für technische Arbeitshilfen sowie eine notwendige Arbeitsassistenz bekommen. Kosten für notwendige Weiterbildungen werden ebenfalls erstattet.

  • 6. Was ist die Ausgleichsabgabe?

Arbeitgeber mit mindestens 20 Beschäftigten müssen 5 % ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten (bzw. schwerbehinderten gleichgestellten) Beschäftigten besetzen. Wenn dies nicht geschieht, muss der Arbeitgeber eine jährliche Ausgleichszahlung an das Integrationsamt leisten.

  • 7. Was ist eine „Gleichstellung“ ?

Personen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50 %, aber mindestens 30 %, können einem schwerbehinderten gleichgestellt werden, wenn er infolge seiner Behinderung ohne die Gleichstellung einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz nicht erlangen oder behalten kann. Die Gleichstellung erfolgt durch die Bundesagentur für Arbeit. Sie wird im Normalfall an dem Tag gültig, an der sie beantragt wird. Es gelten für Gleichgestellte die gleichen gesetzlichen Regelungen des SGB IX bis auf folgende Ausnahmen:

  1. Kein Anspruch auf Zusatzurlaub
  2. Keine unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr
  • 8. Prävention und Betriebliches Eingliederungsmanagement bei Schwerbehinderten

Hierbei unterstützt Sie das Integrationsamt. Es berät und informiert die Beteiligten um aufkommende Schwierigkeiten zu beheben. Bei Bedarf weist es auf die zuständigen Fachdienststellen oder andere Leistungsträger hin.

  • 9. Was ist eine Arbeitsassistenz?

Die Arbeitsassistenz ist eine Unterstützung am Arbeitsplatz die regelmäßig und dauerhaft benötigt wird, wie z. B. Vorleser bei sehbehinderten Personen. Auf Grundlage des individuellen Unterstzützungsbedarfs des Schwerbehinderten kann eine Förderung für die Arbeitsassistenz beantragt werden. Der Arbeitgeber kann entscheiden, wer in seinem Betrieb als Arbeitsassistenz arbeiten darf.

  • 10. Wo bekomme ich weitere Informationen?

Die Arbeitsagenturen und Jobcenter beraten Sie gern und unterstützen Sie bei der Besetzung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Auch die Integrationsämter stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Seminar: Absturzsicherung für Dachdecker

Gemeinsam mit dem Förderkreis Dachdecker hat Herr Karl-Heinz Trittmann, Fachkraft für Arbeitssicherheit bei der Kreishandwerkerschaft LeerWittmund und Herrn Sascha Weidner, Fachberater für die persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz (PSAgA) bei der Firma Leipold Arbeitsschutz ein erfolgreiches Seminar für Dachdeckermeister und Gesellen im Schulungszentrum Emden veranstaltet.

Zunächst hat Herr Trittmann im theoretischen Teil über die gesetzlichen Vorgaben berichtet. Im Anschluss hat Herr Weidner verschiedene Schutzausrüstungen vorgestellt und diverse Möglichkeiten der Arbeitserleichterung im Tragen von Schutzausrüstungen und Hilfsmittel präsentiert.

Fachkräftesicherung: Fördermöglichkeiten nutzen!

„Qualifizierungschancengesetz – wie kann ich das im Handwerk nutzen?

Um die Herausforderungen des demografischen und digitalen Strukturwandels aktiv zu gestalten, erließ die Bundesregierung das Qualifizierungschancengesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist. Das „Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung“ (kurz: QCG) soll dazu beitragen, Kompetenzen von Beschäftigten weiterzuentwickeln und anzupassen. Damit fungiert es als präventives Instrument der Arbeitsmarktpolitik, damit Beschäftigte für die zukünftigen Anforderungen gut gewappnet sind. Zugleich wird – so der Leitgedanke – eine erfolgreiche Fachkräftesicherung für den deutschen Wirtschaftsstandort auf den Weg gebracht.

Aktuell melden viele Unternehmen Unsicherheit in Bezug auf die neuen Fördermöglichkeiten und wünschen sich mehr Information.

BNW-Experte Eckhard Harjes bringt in der Veranstaltung „Licht ins Dunkel.“

Inhalte:

– Informationen zum Qualifizierungschancengesetz (QCG)

– Angebote des BNW zur fachlichen Qualifizierung

– Ausbildungsbegleitende Förderung von Auszubildenden

Termin: 23.05.2019, von 16:30 Uhr bis 18:00 Uhr.

Ort: Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft gemeinnützige GmbH, Christine-Charlotten-Straße 34, 26789 Leer



Maler: Mindestlöhne steigen ab Mai!

Ab 1. Mai 2019 erhöhen sich die Branchen-Mindestlöhne Maler. Der Mindestlohn 1 („ungelernte Arbeitnehmer“ mit einfachen Hilfstätigkeiten) steigt von 10,60 € auf 10,85 €. Der Mindestlohn 2 (für Gesellen bzw. Arbeitnehmer, die Facharbeiten ausführen) erhöht sich im Osten auf von 12,40 € auf 12,95 €. Im Westen bleibt der Mindestlohn 2 unverändert bei 13,30 €.

Mit der jetzigen Anpassung ab Mai 2019 erfolgt die vorletzte Stufe. Ab Mai 2020 wird in der letzten Stufe eine Ost/West-Angleichung auch beim Mindestlohn 2 erreicht.

Die Mindestlöhne Maler 2017-2021 sind als Lohnuntergrenze allgemeinverbindlich nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Sie gelten für alle Arbeitgeber der Branche, unabhängig davon, ob eine Tarifbindung vorliegt oder nicht. Ebenso sind sie verbindlich für Leih- und Zeitarbeitnehmer, die mit Malertätigkeiten verliehen werden, sowie für ausländische Arbeitgeber, die für Malerarbeiten Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden.

Quelle: https://www.malerverband-nds.de Foto: Pixabay

Renten- und Vorsorgetag

für junge Handwerksmeisterinnen/meister, Ehepartnerinnen/Partner im Betrieb, Führungskräfte

Termin:

Donnerstag, den 23. Mai 2019

Ort:

Kreishandwerkerschaft LeerWittmund, Neue Strasse 8, 26789 Leer

Sicherlich haben Sie sich schon Gedanken über Ihre Altersversorgung gemacht.

Was kann man tun, um den Lebensabend ohne finanzielle Sorgen verbringen zu können?

Reicht das angesparte Geld, um nach vielen Jahrzehnten der Selbständigkeit den Ruhestand genießen zu können?

Diese Fragen und noch mehr beantworten Ihnen:

  • Herr Ralf Munder, Versichertenältester der Deutschen Rentenversicherung und
  • Herr Röhling, Firmenberater der Signal-Iduna.

Wer frühzeitig auf Altersvorsoge setzt, ist auf der sicheren Seite.

Zum Beratungstermin sollten folgende Unterlagen mitgebracht werden:

  • Rentenversicherungsnummer
  • Versicherungsverlauf
  • Evtl. private Rentenversicherungsunterlagen

Wir bitten um telefonische Terminabsprache in der Zeit von 08:00 – 12:00 Uhr bis zum 15. Mai 2019 unter der Telefonnummer 0491 92784-14

Stipendium: Mit dem Bundestag 2020/2021 in die USA

37. Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) 2020/2021

Den American Way of Life erleben und Politik, Gesellschaft und Kultur in den USA entdecken. Der Deutsche Bundestag vergibt auch im kommenden Jahr bundesweit wieder Stipendien für ein Austauschhalbjahr in den USA.

Die Stipendien richten sich speziell auch an junge berufstätige im Alter bis zu 24 Jahren. Das Programm beinhaltet ein Praktikum bei einem amerikanischen Arbeitgeber, sowie ein akademisches Semester an einem Community College.

Bewerben können sich junge Berufstätige und Auszubildende im letzten Ausbildungsjahr, wenn sie

  • ihren ersten Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben,
  • nach dem 31. Juli 1995 geboren sind,
  • zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag 31.Juli 2020) ihre Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen haben,
  • gute Grundkenntnisse der englischen Sprache haben (mindestens drei Schuljahre)
Wie bewerbe ich mich?

Die Bewerbungsfrist für das 37. PPP 2020/21 beginnt am Donnerstag, dem 2. Mai 2019 und endet am Freitag, dem 13. September 2019.

Sie können sich während der Bewerbungsphase direkt www.usappp.de online bei der GIZ bewerben oder per Post. Für die postalische Bewerbung verwenden Sie bitte das offizielle Bewerbungsformular. Das Formular muss von Ihnen direkt an die GIZ geschickt werden.

Weitere Informationen erhalten Sie auch unter: www.ppp-alumni.de oder unter www.bundestag.de/ppp oder in unserer Geschäftsstelle.

Urlaubsrecht: Das müssen Sie wissen

Die wichtigsten Einzelheiten zum Urlaub legt das Bundesurlaubsgesetz fest. Auch im Jugendarbeitsschutzgesetz oder für Behinderte in §125 des Sozialgesetzbuches IX finden sich hierzu Regelungen.

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub, auch geringfügig Beschäftigte, Teilzeitkräfte, Praktikanten und Auszubildende.

Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage im Jahr, also vier Wochen. Hierbei geht das Gesetz von einer 6-Tage-Woche aus. Daher ergibt sich bei weniger Arbeitstagen pro Woche folgende Umrechnung:

5-Tage-Woche

4-Tage-Woche

3-Tage-Woche

2-Tage-Woche

1-Tage-Woche

20 Arbeitstage Urlaub

16 Arbeitstage Urlaub

12 Arbeitstage Urlaub

8 Arbeitstage Urlaub

4 Arbeitstage Urlaub

Der gesetzliche Urlaubsanspruch für Jugendliche richtet sich nach dem jeweiligen Alter. Wichtig ist das Alter zu Beginn des Kalenderjahres.

keine 16 Jahre alt

keine 17 Jahre alt

keine 18 Jahre alt

30 Werktage Urlaub

27 Werktage Urlaub

25 Werktage Urlaub

Grundsätzlich soll Berufsschülern der Urlaub in den Berufsschulferien gewährt werden.

Schwerbehinderte erhalten einen gesetzlichen Zusatzurlaub von einer Woche.

Jahresurlaub – schon zu Beginn des Jahres?

Bevor ein Arbeitnehmer erstmalig seinen vollen Jahresurlaub fordern kann, muss er ab Beginn des Arbeitsverhältnisses sechs Monate warten. Die weit verbreitete Meinung ein Urlaubsanspruch entstehe Monat für Monat, stimmt dagegen nicht. Es handelt sich um Jahresurlaub, somit könnte ein Mitarbeiter bereits im Januar seinen Urlaub vollständig nehmen.

Teilurlaub

  • Wenn das Arbeitsverhältnis nicht länger als sechs Monate besteht, wird der Jahresurlaub gezwölftelt. Für jeden vollen Beschäftigungsmonat erhält man 1/12 seines Jahresurlaubs.
  • Bei einem Vertragsbeginn von weniger als sechs Monaten im Einstiegsjahr, wird der Urlaub ebenfalls gezwölftelt.
  • Ebenfalls gezwölftelt wird der Jahresurlaub in dem Jahr, in dem das Arbeitsverhältnis endet, wenn der Mitarbeiter in der ersten Jahreshälfte ausscheidet. Endet das Arbeitsverhältnis in der zweiten Jahreshälfte, hat der Mitarbeiter den vollen gesetzlichen Urlaub zu erhalten.

Erreichbarkeit während des Urlaubs

Urlaub dient dem Zweck der Erholung. Daher ist der Mitarbeiter nicht verpflichtet dem Arbeitgeber eine Urlaubsadresse mitzuteilen. Auch E-Mails müssen nicht gelesen und Telefonanrufe nicht angenommen werden.

Urlaubsplanung

Grundsätzlich sollen Urlaubswünsche des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Jedoch kann der Zeitpunkt vom Arbeitnehmer nicht einseitig festgelegt werden. Es müssen betriebliche Belange wie zum Beispiel Krankheit von Kollegen und auch soziale Gesichtspunkte (Eltern mit Schulferien gebundenen Kind) vorgehen. Generell gilt zudem: ist der Urlaub bereits genehmigt, darf dieser (auch bei Personalmangel) nicht mehr gestrichen werden.

Tipp: AWV Seminar befristete Arbeitsverträge

Befristete Arbeitsverträge und Grundzüge der Teilzeitarbeit

am Dienstag, 14.05.2019 von 09:00 – 13:00 Uhr

im Arbeitgeber-und Wirtschaftsverband Jade,
Tagungsraum 4.OG,

Virchowstraße 21, 26382 Wilhelmshaven

Befristete Arbeitsverträge kommen zunehmend zur Anwendung, da sie den Unternehmen bei der Personalplanung mehr Flexibilität bieten und neben der Kündigung einen eigenen Beendigungstatbestand darstellen. Die Wirksamkeit der Befristungen ist allerdings an zahlreiche enge Rahmenbedingungen geknüpft, die aufgrund des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zwingend zu beachten sind. Das Seminar behandelt u.a. gesetzliche Grundlagen und Arten der Befristung, Weiterarbeit nach Befristungsende, vorzeitige Beendigung sowie Grundzüge der Teilzeitarbeit.

Weitere Informationen zu dem Seminar entnehmen Sie bitte der angehängten Einladung. Ihre verbindliche Anmeldung schicken Sie bitte an service@awv-jade.de.

Personal: Arbeitgeber-Service stellt sich vor

Wir als Arbeitgeber-Service der Bundesagentur für Arbeit sind professioneller Dienstleister rund um das Thema Personal. Wir bieten Ihnen als Arbeitgeber den persönlichen Kontakt zu einem unserer Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich der Wirtschaftsklasse Handwerk. Unser Spektrum umfasst die individuelle Beratung, Marktkompetenz, Vermittlung nach Maß, Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung bei Personaleinstellungen und die Qualifizierungsberatung für kleine und mittelständische Unternehmen. Nutzen Sie unsere kostenfreien Service und kontaktieren Sie uns.

Ihre Ansprechpartner in Wittmund

Frau Harms-Neunaber Tel.: 04462/889116

Frau Harms Tel.: 04462/889581

Ihre Ansprechpartner in Leer

Herr Dreesmann Tel.: 0491/9270292

Herr Reinke Tel.: 0491/9270293