Wirtschaftsminister Olaf Lies diskutierte am 17.02.24 im Dörphuus in Möhlenwarf mit Vertretern der Kreishandwerkerschaften (v.l.n.r: Olaf Lies, Nico Bloem/SPD-Landtagsabgeordneter, Uwe Tellkamp/Obermeister der Baugewerbe-Innung Leer-Wittmund, Gerrit Terfehr/Obermeister der Bau-Innung Aschendorf-Hümmling, Matthias Schöning/Obermeister der Bau-Innung Cloppenburg)
Schnelle Schritte aus der Krise des Baugewerbes haben der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies, der Landtagsabgeordnete und Gastgeber Nico Bloem sowie knapp 100 Handwerkerinnen und Handwerker aus den Landkreisen Leer, Emsland und Cloppenburg am 17.02.24 bei einem Baugipfel im Dörphuus Möhlenwarf gesucht – und gefunden. Jetzt ist eine schnelle Umsetzung gefragt. „Mir geht es dabei in erster Linie um die Existenz der Betriebe. Darum brauchen wir zügige Entscheidungen“, meinte Olaf Lies nach einem langen, ernsthaften und offenen Austausch. In mehreren Punkten waren sich die Handwerker und der Minister einig: Günstigere Zinsen für Baukredite der N-Bank, höhere Einkommensgrenzen bei den Bauförderprogrammen, weniger bürokratische Auflagen und niedrigere Standards beim Bauen könnten recht schnell Impulse setzen. „Mit höheren Einkommensgrenzen wollen wir nicht Gutverdienende begünstigen, sondern den Kreis der Menschen erweitern, die sich Bauen überhaupt noch leisten können“, so Lies. Zu den Standards meinte er: „Wir sind da schon dran. Ich kann mir vorstellen, dass wir für eine gewisse Zeit Standards absenken. Wir haben uns einfach zu viele Auflagen geleistet, weil es immer noch irgendwie ging. Aber jetzt geht es eben nicht mehr.“ Jetzt müsse man „aus der wirklich schlechten Stimmung herauskommen“, so der Minister. Als er gefragt wurde, wann man dem mit weniger bürokratischen Auflagen rechnen könne, räumte Lies ein: „So schnell wie möglich. Ich kann mich nur dafür entschuldigen, dass wir noch nicht so weit sind, wie ich mir das wünsche.“ Gespräche soll es auch zwischen dem Landkreis Leer und den Handwerkern geben. Landrat Matthias Groote hat bei der Diskussion um die schleppende Behandlung von Bauanträgen darauf hingewiesen, dass der Landkreis das digitale Antragsverfahren bereits eingeführt habe. Dazu haben die Handwerker noch Fragen. „Wir können uns gerne zusammensetzen“, meinte Groote.
Die ehrliche Diskussion brachte der Obermeister der Bau-Innung Cloppenburg, Matthias Schöningh, auf einen Punkt, der allen Handwerkern ganz wichtig ist: „Wir und unsere Kunden brauchen drei Dinge: Planungssicherheit, Planungssicherheit, Planungssicherheit.“