Unternehmen: Neues Geschäftsgeheimnisgesetz

Bereits seit dem 9. Juni 2016 gilt die neue EU-Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung″ (2013/0402 (COD). Da die Bundesrepublik mit der Umsetzung in Verzug ist, sind seit dem 9. Juni 2018 die bestehenden nationalen Vorschriften im Sinne der Richtlinie auszulegen. 

Der Hintergrund

Der Schutz von Betriebs- und Geschäftgeheimnissen soll in Europa auf einen einheitlichen Mindeststandard gehoben werden. Dies ist bereits seit dem Jahr 2013 geplant. In vielen Teilen spiegelt die deutsche Rechtsgrundlage die neuen Regelungen wider, dennoch ergeben sich einige interessante und wichtige Neuerungen.

Die Maßnahmen

Beim Geheimnisschutz ergeben sich hinsichtlich der im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durchaus auch Synergieeffekte. Jedoch kann man beide nicht grundsätzlich miteinander verknüpfen, weil die DSGVO den Schutz der personenbezogenen Daten dritter regelt, während das Geschäftsgeheimnisgesetz den Schutz von Geschäftsgeheimnissen zum Inhalt hat.

Wenn Sie als Unternehmen die Datenschutzgrundverordnung richtig umgesetzt haben, können Sie auf diesen vorhandenen Strukturen das Geschäftsgeheimnisgesetz aufbauen, zumindest was die organisatorische, rechtliche und technische Ebene betrifft.

Unternehmen müssen zukünftig verstärkt darauf achten, nicht selbst zum Rechtsverletzer zu werden. Stellen Sie sich vor, sie stellen einen neuen Mitarbeiter ein, dieser bringt Wissen mit in Ihr Unternehmen, welches vermeintlich sein eigenes ist. Erst später stellt sich heraus, dass dieses Wissen zu den Geschäftsgeheimnissen des vorherigen Arbeitgebers zählt.   

Sie als Unternehmen sollten daher unbedingt ihre Geheimhaltungsmaßnahmen überprüfen (lassen). Sorgen Sie zukünftig dafür, dass diese Nachweisbar sind. Somit könnten sich eindeutige Zuständigkeitsregeln für den Schutz von Betriebsgeheimnissen, Maßnahmen zur Sensibilisierung von Mitarbeitern, sowie physische und elektronische Sicherheitsmaßnahmen anbieten. Auch entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarungen und Geheimhaltungsklauseln mit Vertragspartnern und Mitarbeitern sind unbedingt zu empfehlen.

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Steuern: Sind Dienstwagen für Ehegatten im Minijob zulässig?

Den Ehegatten als Minijobber im eigenen Betrieb einzustellen ist steuerlich unproblematisch, sofern der Ehegatte auch tatsächlich dort arbeitet. Anders sieht es aus, wenn dem Ehegatten im Minijob-Verhältnis ein Dienstwagen zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wird.

Im aktuellen Urteil des Bundesfinanzhof (Aktenzeichen: X R 44-45/17) heißt es:

Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem „Minijob“-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen.

Im Streitfall hatte ein Unternehmer seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft beschäftigt. Sie hat eine wöchentliche Arbeitszeit von 9 Stunden und einen Monatslohn von 400€. Im vereinbarten Arbeitsvertrag überließ er ihr einen PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung. Den daraus entstehenden geldwerten Vorteil, der nach der sog. 1 %-Methode ermittelt wurde, rechnete der Unternehmer auf den monatlichen Lohnanspruch von 400 € an und zog seinerseits den vereinbarten Arbeitslohn als Betriebsausgabe bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb ab. Das Finanzamt (FA) erkannte das Arbeitsverhältnis steuerlich jedoch nicht an, da die Entlohnung in Gestalt einer PKW-Überlassung im Rahmen eines „Minijobs“ einem Fremdvergleich nicht standhalte.

Quelle: https://www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen/entscheidungen-online  Foto: Pixabay

Steuertipp: 2019 längere Abgabefrist

Jeder selbstständige Handwerker ist zur Abgabe der elektronischen Steuererklärung verpflichtet. Das Finanzamt erwartet die Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2018 erstmals nicht am 31. Mai, sondern zum 31. Juli. Es gibt zudem die Möglichkeit einer Fristverlängerung, zum Beispiel bei Krankheit, Arbeitsüberlastung etc. bis zum Dezember 2019. Allerdings sollten Sie diese Fristverlängerung schriftlich beim Finanzamt beantragen und um eine ebenfalls schriftliche Stellungnahme des Finanzamtes bitten. Warten Sie nicht ab, bis das Finanzamt Sie mahnt und Sie möglicherweise einen Schätzungsbescheid erhalten. Denn oftmals setzt das Finanzamt dort noch einen Verspätungszuschlag fest. Dies alles können Sie mit der Fristverlängerung verhindern.

Ausnahme

Wenn Sie ihre Steuererklärung durch einen Steuerberater anfertigen lassen, zeigt sich das Finanzamt noch großzügiger und gewährt eine automatische Fristverlängerung. Für das Jahr 2018 ist dann der späteste Abgabetermin der 28. Februar 2020. Sollten Sie für das Jahr 2018 erstmalig einen Steuerberater beauftragt haben, empfiehlt es sich, das Finanzamt umgehend darüber zu informieren. So entgehen Sie den Aufforderungen und Mahnungen des Finanzamtes.

Quelle: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/

Steuern: sparen bei der Wohnraumvermietung an die Familie

Private Immobilienvermietung im Familienkreis sind eine interessante Option um Steuern zu sparen. Die Verwandtschaft zahlt weniger Miete als der ortsübliche Vergleich und der Unternehmer kann im Idealfall alle Kosten, etwa für Instandhaltung und Reparaturen als Werbungskosten geltend machen.

Die verbilligte Vermietung sollte jedoch gründlich geplant und durchgeführt werden. Fällt der Preisnachlass zu groß aus, gerät schnell die steuerliche Anerkennung in Gefahr. Beträgt das Mietentgelt weniger als 66 % der ortsüblichen Vergleichsmiete, erkennt das Finanzamt die Immobilienaufwendungen nicht mehr zu 100% als Werbungskosten an.

Doch wo findet man die ortsüblichen Mieten? Das Mietniveau lässt sich dem örtlichen Mietspiegel entnehmen. In den meisten Fällen ist dieser über den Bürgerservice der Städte und Gemeinden erhältlich.

Laut einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom Februar 2018 bezieht sich der Mietspiegel aber grundsätzlich nur auf unmöblierte Wohnungen. Demnach ist bei der Vermietung von teil- oder vollmöblierten Wohnungen grundsätzliche ein Möblierungszuschlag anzusetzen. Zuschläge für Einrichtungsgegenstände wie Küche, Trockner etc. sind dann getrennt auszuweisen. Zur Ermittlung des Möblisierungszuschlags lassen sich Immobilienportale oder Hochrechnungen alter Mietspiegel heranziehen. Je großzügiger eine Wohnung möbliert ist, desto wichtiger ist eine gewissenhafte Kalkulation. Der Möblierungszuschlag darf nur dann entfallen, wenn kein marktüblicher Gebrauchswert zu ermitteln ist, weil die Möbel evtl. schon sehr alt sind. Ist dem Finanzamt der ermittelte Aufschlag nicht hoch genug, dann fällt die Miete im Vergleich zu den ortsüblichen niedriger aus, als angenommen. Somit rutscht die Gesamtmiete schnell unter die 66 % – Grenze.

Wer gehört eigentlich zu den Familienangehörigen an die Vermietet werden kann?

  • Ehegatten
  • Verlobte
  • Eltern
  • Geschwister der Eltern
  • Geschwister
  • Kinder der Geschwister
  • Ehegatten / Lebenspartner der Geschwister
  • Geschwister der Ehegatten / Lebenspartner
  • Pflegeeltern und Pflegekinder

Und so wird ein Mietvertrag mit Familienangehörigen steuerlich anerkannt:

Das oberste Gebot ist ein Vertragswerk im Form eines Mietvertrags, der wie unter Fremden üblich gestaltet und gelebt wird:

  1. Der Wohnraum wird so überlassen, wie vertraglich vereinbart (Größe, Ausstattung, Zustand).
  2. Der Mieter zahlt die Miete nachweislich regelmäßig, pünktlich und vollständig.
  3. Die Nebenkosten werden monatlich per Vorauszahlung abgerechnet.
  4. Die Nebenkostenabrechnung muss jährlich erstellt und Nachzahlungen oder Guthaben tatsächlich ausgezahlt werden.
  5. Die Zahlungen erfolgen Nachweisbar durch Überweisung.
  6. Der Vermieter mahnt bei ausbleibender Mietzahlung schriftlich.
  7. Der Mieter nutzt den Wohnraum nicht zusammen mit dem Vermieter.
  8. Der Mietvertrag muss zivilrechtlich wirksam sein und sollte aus Beweisgründen zwischen den Vertragsparteien schriftlich geschlossen werden.

Quelle:Handwerk Magazin, 02/2019